AGB
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop von
Faix Design
Ringelstr. 26
Frankfurt am Main
Anna-Lena Faix
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich
ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf der Website www.faixdesigncom.bigcartel.com/agb abrufen
und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen
verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr
handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu
bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Pay Now“ geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser
Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf.
korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine
automatisch erzeugte Email, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung
erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch
keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn
wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung)
oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie
versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme
der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich
zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Kreditkarte oder Paypal
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden
obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur
ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum
Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die
tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in
dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im
Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um
den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert
sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern
wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn
Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht
bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis
zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der
bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß
bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden
(kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand
unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der
Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen
(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung
von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist
(Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von
uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt
ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer
gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Faix Design
Ringelstr. 26
60385 Frankfurt
info@faix-design.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten,- versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde, - von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - von Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die ersiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde, - von Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie
ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte
schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme
hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen
uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung
geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen
des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt
die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend
von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. §
438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten
die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-
und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung
müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des
Produkthaftungsgesetzes.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei
leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden,
mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu
klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus
unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer
Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen
die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich
deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende
Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der
Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen
zwischen uns und Ihnen.
Stand: August 2018
Beruht auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte,
www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel.
(030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4